CDU-Ortsverband Eppendorf/Hoheluft-Ost

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Sorgt die siegreiche Partei PIS für mehr Recht in Polen?

ein Meinungsbild Joachim Kobow

Warschau: Es gilt ein neues Beamtengesetz: Staatsdiener werden durch PIS-Parteimitglieder ersetzt. Alle staatlichen Medien werden in der Führung mit Pateimitgliedern besetzt, die Mitarbeiter werden gekündigt und nach Überprüfung neu eingestellt. Neuordnung des Verfassungsgerichtes: Richter können ihre Entscheidungen nur noch mit 2/3 Mehrheit treffen, statt wie bisher mit einfacher Mehrheit. Der Justizminister wird Generalstaatsanwalt und damit Chef aller Staatanwälte.

Diese Maßnahmen werden von einem Teil der Bevölkerung und von der EU scharf kritisiert und stellen eine Einschränkung der Demokratie dar. Der Streit darüber geht auch durch die Familien und spaltet das Land. Die EU leitete ein Verfahren zur Rechtsstaatlichkeit in Polen ein. Für Polen werden die Grenzen der Demokratie erkennbar.

Sorgt die siegreiche Partei PIS für mehr Gerechtigkeit in Polen?

Am 1. April 2016 wird ein Kindergeld von 125 Euro für das zweite Kind eingeführt. Mehr Geld und Fürsorge für die Gesundheit: Sie ist bisher für Patienten mit sehr langen Wartezeiten für Leistungen verbunden. Der zuständige NFZ (Nationaler Gesundheits Fond) soll aufgelöst und ersetzt werden. Die Ausgaben im Bereich Gesundheit sollen stark erhöht werden.        Wie werden die Mehrkosten für soziale Leistungen finanziert? Das geht nur mit einem Anstieg der Neuverschuldung von 3,5%.

Neu ist eine Steuer von 0,44% auf Bankaktiva und Zwangsumwandlung von Fremdwährungskrediten, was zu einer Erhöhung der Kreditkosten führt. Einführung einer neuen Umsatzsteuer von 0,7% bis 1,3% für den Betrieb größerer Einzelhandelsflächen. Die Mehrkosten werden die Endverbraucher zahlen. Geplant war auch, das flexible Eintreten ins Rentenalter abzusenken, was jedoch kaum zu finanzieren ist. Die Folge: die Ratingagentur S&P stuft die Bonität Polens wurde auf BBB+ herab.

Polen gehört zu Europa und kann nur mit Europa zusammen bestehen.

von Joachim Kobow 

 

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