CDU-Ortsverband Eppendorf/Hoheluft-Ost

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4. Kamingespräch

zur Situation verfolgter Christen weltweit

Hamburg: Am 23. Februar lud unser Kreisvorsitzender Dietrich Wersich, Erster Vizepräsident und kirchenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, zum 4. Kamingespräch ins Rathaus ein. Über die Situation verfolgter Christen weltweit diskutierte Wersich mit Gunnar Garms, Referent von Open Doors e.V., dem internationalen Christliche Hilfswerk für verfolgte Christen und Herausgeber des Weltverfolgungsindex.

Wie relevant und aktuell das Thema ist, zeigte die unglaublich hohe Besucheranzahl. Mit über 100 Teilnehmern war der Bürgersaal des Rathauses bis auf den letzten Platz gefüllt, manche folgten sogar stehend der spannenden Diskussion.

Herr Garms berichtete – mit Bildern und Videosequenzen – über die aktuelle Entwicklung insbesondere aus den Ländern des Nahen und mittleren Ostens, aber auch über Vorkommnisse unter Flüchtlingen in Deutschland.

Die anschließende Diskussion war sehr lebhaft und es wurden viele konkrete Vorschläge besprochen, wie man verfolgten Christen besser helfen kann. Es beteiligten sich auch Pastoren verschiedener christlicher Gemeinden und ein christlicher syrischer Flüchtling, der erst vor 5 Monaten nach Deutschland kam und in gutem Deutsch über sein Schicksal berichtete.

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Sorgt die siegreiche Partei PIS für mehr Recht in Polen?

ein Meinungsbild Joachim Kobow

Warschau: Es gilt ein neues Beamtengesetz: Staatsdiener werden durch PIS-Parteimitglieder ersetzt. Alle staatlichen Medien werden in der Führung mit Pateimitgliedern besetzt, die Mitarbeiter werden gekündigt und nach Überprüfung neu eingestellt. Neuordnung des Verfassungsgerichtes: Richter können ihre Entscheidungen nur noch mit 2/3 Mehrheit treffen, statt wie bisher mit einfacher Mehrheit. Der Justizminister wird Generalstaatsanwalt und damit Chef aller Staatanwälte.

Diese Maßnahmen werden von einem Teil der Bevölkerung und von der EU scharf kritisiert und stellen eine Einschränkung der Demokratie dar. Der Streit darüber geht auch durch die Familien und spaltet das Land. Die EU leitete ein Verfahren zur Rechtsstaatlichkeit in Polen ein. Für Polen werden die Grenzen der Demokratie erkennbar.

Sorgt die siegreiche Partei PIS für mehr Gerechtigkeit in Polen?

Am 1. April 2016 wird ein Kindergeld von 125 Euro für das zweite Kind eingeführt. Mehr Geld und Fürsorge für die Gesundheit: Sie ist bisher für Patienten mit sehr langen Wartezeiten für Leistungen verbunden. Der zuständige NFZ (Nationaler Gesundheits Fond) soll aufgelöst und ersetzt werden. Die Ausgaben im Bereich Gesundheit sollen stark erhöht werden.        Wie werden die Mehrkosten für soziale Leistungen finanziert? Das geht nur mit einem Anstieg der Neuverschuldung von 3,5%.

Neu ist eine Steuer von 0,44% auf Bankaktiva und Zwangsumwandlung von Fremdwährungskrediten, was zu einer Erhöhung der Kreditkosten führt. Einführung einer neuen Umsatzsteuer von 0,7% bis 1,3% für den Betrieb größerer Einzelhandelsflächen. Die Mehrkosten werden die Endverbraucher zahlen. Geplant war auch, das flexible Eintreten ins Rentenalter abzusenken, was jedoch kaum zu finanzieren ist. Die Folge: die Ratingagentur S&P stuft die Bonität Polens wurde auf BBB+ herab.

Polen gehört zu Europa und kann nur mit Europa zusammen bestehen.

von Joachim Kobow 

 

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