CDU-Ortsverband Eppendorf/Hoheluft-Ost

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Recht und Gerechtigkeit für Polen?

ein Meinungsbild Joachim Kobow

Warschau: 15,2 Millionen Polen (50,92%) haben am 25.Oktober 2015 ein neues Parlament gewählt. Sieger mit 37,58% ist die Partei PIS (Recht und Gerechtigkeit) mit 235 Sitzen im Sejm. Sie hat mit 10 Sitzen die Mehrheit und kann allein regieren. Die PIS gehört zum rechten Flügel in der Parteien-Landschaft.

Vorsitzender der PIS ist der auch uns bekannte Jaroslaw Kaczynski. Sein Bruder Lech Kaczynski kam bei einem Flugzeugabsturz bei Smolensk ums Leben. Grund war der Besuch der polnischen Gräber des sowjetischen Massakers von Katyn. Daraus entstand ein bis Heute nicht voll aufgeklärter polnischer Mythos.

Die neue Regierung wird von Beate Szydlo als Premierministerin geführt, jedoch ist Jaroslaw Kaczynski der entscheidende Mann im Hintergrund.

Der Sieg der PIS ist das Ergebnis der Unzufriedenheit der polnischen Öffentlichkeit mit den Vorgänger-Regierungen, zu der auch Donald Tusk und Ewa Kopacz gehörten.

Dabei hat Polen als einziges Land in Europa eine Rezession in 2008 und in den dann folgenden Jahren erfolgreich vermieden! Das Wachstum der Wirtschaft liegt seit Jahren bei erstaunlichen 33,5%. Dennoch kann eine Politik keinen Erfolg haben, wenn sie nicht Verständnis und Unterstützung in der Öffentlichkeit findet.

Typisch ist das geringe Vertrauen in Parteien und Politik. Bei den Wahlen haben die Polen der alten Politik die Antwort gegeben.

Dafür gibt es viele Gründe: u.a. mangelhafte Sozialleistungen, schlechte Lebensumstände für ca. 20% der Bevölkerung, 7,5% leben in Armut. Arme Leute gehen nicht zur Wahl und finden auch kein Interesse bei den Politikern. Gefühlte, zu geringe Entlohnung. Der Durchschnittslohn liegt bei ca. 1000 Euro im Monat. Viele Rentner müssen sich mit 200 Euro im Monat begnügen. 7% der Polen wollen auf Arbeitssuche ins EU-Ausland gehen.

Die neue Politik der PIS besteht darin, Polen wieder in einen souveränen Staat zu verwandeln, der nicht von Brüssel und Berlin abhängig ist.

von Joachim Kobow 

 

3. Kamingespräch

Dietrich Wersich empfängt Ukrainischen Botschafter im Rathaus

Hamburg: Am 18. Januar 2016 hatte unser Bürgerschaftsabgeordneter aus Eppendorf, Dietrich Wersich (Erster Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft), den Botschafter der Ukraine, Dr. Andrij Melnyk, zum 3. Kamingespräch im Rathaus zu Gast.

In einer hochaktuellen und spannenden Veranstaltung lenkte Andrij Melnyk in seinem Vortrag im mit 60 Teilnehmern voll besetzten Bürgersaal des Rathauses den Blick vor allem auf die wirtschaftliche Situation der von Krisen gebeutelten Ukraine und die Annäherung an die EU. Er zeichnete ein aktuelles Bild seines Landes, das auf rechtsstaatlichen Reformen und Modernisierung setzt, mit denen die Ukraine Kriegsfolgen und Korruption überwinden will. Die im Januar 2016 in Kraft getretene Freihandelszone zwischen Ukraine und EU ist dabei ein wichtiger Schritt und der Botschafter zeigte sich zuversichtlich, dass die junge Generation gut ausgebildeter Ukrainer die Modernisierung der Gesellschaft weiter vorantreiben wird.

Die anschließende, lebhafte Diskussion zeigte, dass die Krise in der Ukraine und die Auseinandersetzungen mit Russland auch weiterhin andauern werden und dass leider eine schnelle Lösung nicht in Sicht sei. Vor allem sei dieser Konflikt, so Dr. Andrij Melnik, nur diplomatisch zu lösen, was nach Melnyks Auffassung auch die Beibehaltung der Russland-Sanktionen bedeuten könne. Im Angesicht der weiteren Krisen (Flüchtlingskrise, Eurokrise, Anschläge in Paris) war es wichtig, dass Dietrich Wersich mit seinem Gast, Dr. Andrij Melnyk, den Fokus erneut auf die Ukraine gelenkt hat.

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